3. Marburger Schulgespräche an der Adolf-Reichwein-Schule

Am 22.01.2025, zwischen 10.00 und 12.00 Uhr, hatten Vertreter der größeren Parteien, die nach den bisherigen Prognosen wieder im Bundestag vertreten sein werden, die Möglichkeit, zu Fragen von Schülerinnen und Schülern der ARS Stellung zu nehmen und ihre Positionen darzustellen.

Für circa 150 Lernende wurde eine Teilnahme in Präsenz ermöglicht, zudem konnten alle interessierten Klassen der ARS und andere Oberstufen Marburger Schulen die Veranstaltung per Livestream auf YouTube verfolgen.

Für die Teilnahme an der Podiumsdiskussion waren erschienen: Sören Bartol (SPD), Dr. Stefan Heck (CDU), Philipp Henning (DIE LINKE), Alexander Keller (FDP), Andreas May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Julian Schmidt (AFD).

Das Moderatorenteam, bestehend aus Timo Steinert, Regina Gedeon und Christoph Paul, hatte drei Themenblöcke vorgesehen, zu denen sich die Kandidaten positionieren konnten. Es waren die Themenbereiche Sicherheitspolitik, Umwelt / Klima und Einwanderung / Migration.

Die Einstiegsaufgabe bestand für alle Kandidaten darin, in 35 Sekunden darzustellen, warum sie gewählt werden sollten. Jeder der Teilnehmer, es waren ausschließlich Männer, nutzte die Gelegenheit, um sich zunächst persönlich und dann mit den Kernthemen der jeweiligen Partei vorzustellen. Die Redezeit wurde alphabetisch nach Parteizugehörigkeit vergeben. Julian Schmidt (AFD) betonte die politische Aufgabe, Wohlstand und Sicherheit in Deutschland zu gewährleisten. Dr. Stefan Heck (CDU) verwies darauf, wie wichtig es sei, die Wirtschaft zu fördern und innere Sicherheit auch mit Videoaufzeichnungen im öffentlichen Raum zu fördern. Alexander Keller (FDP) befragte das Publikum und arbeitete mit Schlagwörtern wie Friedens- und Wohlstandssicherung für Deutschland. Andreas May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) hob die Kernthemen Klima und Tierwohl hervor, ergänzte um das Thema Wirtschaft und formulierte den Wunsch, mehr junge Leute in die Politik zu holen. Philipp Henning (DIE LINKE) stellte die Frage, wer denn eigentlich die Demokratie in Deutschland mache und betonte, dass alle Menschen in Deutschland willkommen seien. Sören Bartol (SPD) will zukünftig vor allem den Zusammenhalt in Deutschland stärken, mahnte, nicht alles schlechtzureden und warnte vor gesellschaftlicher Spaltung wie in den USA. 

Beim Thema Sicherheit betonte er die Wichtigkeit von politischer Bildung in Schulen. Offenere Diskussionen, die auch Femizide in allen gesellschaftlichen Schichten in den Blick nähmen oder Fehlverhalten von Migranten, sollten gefördert werden. Für die Außenverteidigung sei die Bundeswehr auszubauen. Die Grünenposition dazu war, dass die Schuldenbremse aufgehoben werden müsse, um die Bundeswehr handlungsfähiger zu machen (ca. 3,5 % des Bruttosozialprodukts für die Verteidigung) und die Ukraine besser zu unterstützen. Man solle Straftaten zwar ahnden, aber nicht alle Migranten unter Generalverdacht stellen. Die FDP möchte, dass wieder mehr Geld beim Bürger landet, aber dass die Ukraine trotzdem weiter unterstützt wird. Der CDU Vertreter wünschte eine Wiederaufnahme der Wehrpflicht und eine Stärkung der Polizei, konkret auch durch eine IP-Adressenspeicherung, um Straftaten zu ahnden. Die Linke verwies auf das Recht zur Selbstverteidigung der Ukraine. International solle aber eher das Thema Abrüstung in den Focus genommen werden. Es brauche außerdem ein neues Sicherheitskonzept für Europa.  Die AFD sprach von Investitionen in die Bundeswehr samt Reformen, mehr Diplomatie im Ukraine Konflikt und warnte vor deutschen Raketen, die Moskau treffen könnten. Für die innere Sicherheit sei es wichtig, Straftaten zu ahnden und in dem Fall den Schutzstatus für Migranten aufzuheben. Wer zur Gesellschaft Positives beitragen könne, sei aber willkommen.

An den Vertreter der AFD wurden die meiste Fragen gerichtet. Von einem Schüler wurde Julian Schmidt gefragt, wie sich die AFD mit Russland verbinden wolle und wie ein EU Austritt zu gestalten sei? Seine Antwort war, dass es nicht um Verbindung mit Russland gehen, sondern darum, dass Deutschland selbstbewusst seine Interessen vertrete auch in einem Staatenbund. Die EU müsse reformiert werden und sich mit Kernpunkten beschäftigen. Die Länder sollen aber wieder mehr selbst entscheiden dürfen.

Auch eine dritte Frage wurde ihm gestellt. Eine Schülerin wollte wissen, warum Straftäter abgeschoben werden sollte, wo ihnen doch in ihren Heimatländern eventuell nicht einmal ein Prozess drohe. Sie führte das Beispiel Vergewaltigung an. Seine Antwort war, dass Strafen in Deutschland verbüßt werden sollten. Dann aber die Politik zunächst der eigenen Bevölkerung verpflichtet wäre, sie vor Straftätern zu schützen.

Zur Bildungspolitik nahmen die Vertreter der Parteien unterschiedlich Stellung. Währen der CDU-Vertreter meinte, Deutschland hätte das beste Bildungssystem der Welt, kritisierte der Vertreter der AFD, dass Leistungsstandards permanent gesenkt würden. Die FDP betonte die Talentförderung. Die Linke die Förderung für alle. Deutschland hätte einen Bildungsbegriff aus dem 19. Jahrhundert, Lehrer aus dem 20. Jahrhundert und stände vor Aufgaben des 21. Jahrhunderts. Der Vertreter der SPD wiederum verlangte mehr Durchlässigkeit im Bildungssystem und eine Stärkung des Handwerks.

In den Fragen zu den Themen Umwelt wurden in erster Linie bekannte Parteipositionen vertreten. Andreas May warnte, dass es Unternehmen schade, wenn die Politik in der Klimapolitik eine Rolle rückwärts hinlege. Dr. Heck sieht die CDU dem Pariser-Klimaabkommen verpflichtet, wolle jedoch keine „ideologiegetriebene Versuchspolitik“. Die AFD warnte vor Vernichtung von Wohlstand und zweifelte die Klimaveränderung an.

Zum Abschluss wurde allen Kandidaten die Frage gestellt, mit wem man koalieren würde. Alle benannten daraufhin ihre Wunschpartner, schlossen aber -außer der AFD selbst- die AFD als nicht demokratische Partei als möglichen Partner aus.

Laura Lansche von der OP befragte nach der 2-stündigen Podiumsdiskussion Schülerinnen und Schüler der ARS zu ihren Eindrücken. Alle zeigten sich in anschließenden Gesprächen beeindruckt von der gekonnt moderierten Veranstaltung. Eine Wahlentscheidung war aber bei vielen am Ende noch offen.